Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieterinformation

Ihr Vertragspartner ist: 

Bad Heilbrunner Naturheilmittel GmbH & Co. KG
Am Krebsenbach 5-7
83670 Bad Heilbrunn
Telefon: (08046) 9199-0
Telefax: (08046) 9199-99
E-Mail: info@bad-heilbrunner.de
Handelsregister AG München HRB Nr. 55747 

(nachfolgend bezeichnet als „Bad Heilbrunner“ oder „wir“)

2. Geltungsbereich

2.1 Für Bestellungen über den Online-Shop von Bad Heilbrunner gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

2.2 Abweichende Bedingungen unserer Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. 

2.3 Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

3. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss 

3.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. 

3.2 Der Verkauf erfolgt nur an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Die gewerbliche Weiterveräußerung der Produkte ist nicht gestattet. Bad Heilbrunner behält sich vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Produkte abgegeben zu werden, nicht anzunehmen. 

3.3 Der Mindestbestellwert beträgt EUR 20.- (Gesamtsumme Produkte (brutto) exkl. Versandkosten). 

3.4 Wenn Sie ein Produkt im Online-Shop von Bad Heilbrunner gefunden haben, das Ihnen zusagt, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in Ihren virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Wenn Sie die auf diese Weise ausgewählten Produkte kaufen wollen, klicken Sie in Ihrem Warenkorb den Button „Zur Kasse“. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein – Pflichtangaben sind jeweils mit einem Sternchenhinweis („*“) gekennzeichnet. 

3.5 Wenn Sie schon über ein bei uns angelegtes Kundenkonto verfügen, können Sie mit Ihrer Bestellung fortfahren, indem Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort angeben und den Button „Anmelden“ anklicken. Sollten Sie über kein Kundenkonto verfügen, können sie die Bestellung entweder mit gleichzeitiger Registrierung für ein Kundenkonto fortsetzen oder als Gast bestellen, indem Sie – nach Auswahl der gewünschten Option (Setzen oder Weglassen des entsprechenden Häkchens) sowie der Eingabe Ihrer Adressdaten (sofern die ausgewählten Produkte an eine andere als die soeben angegebene Rechnungsadresse versendet werden sollen, setzen Sie bitte den entsprechenden Haken und geben Sie die Lieferadresse an) – den „Weiter“-Button anklicken. Auf der nachfolgenden Seite „Zahlungsart & Versandart“ wählen Sie bitte die gewünschte Zahlungsart und Versandart aus. 

3.6 Wenn Sie hiernach erneut den „Weiter“-Button anklicken gelangen Sie zur Seite „Prüfen und Bestellen“, mit einer Gesamtübersicht über Ihre aktuelle Bestellung. Im oberen Teil der Übersicht erhalten Sie einen Hinweis auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie über einen entsprechenden Link direkt einsehen können. Lesen Sie sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung gut durch und bestätigen Sie danach das Eingabefeld durch das Setzen des dafür vorgesehenen Häkchens. Bitte überprüfen Sie anschließend die Angaben zu Ihrer Bestellung. Sofern alle Angaben richtig sind, klicken Sie auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“, um den gesamten Bestellvorgang abzuschließen und eine verbindliche Bestellung abzugeben. Sie werden jetzt abhängig von der durch Sie ausgewählten Zahlungsart ggf. auf die entsprechende Webseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Nehmen Sie die Zahlung vor bzw. bestätigen Sie die ausgewählte Zahlungsart, nachdem Sie nochmals alle eingetragenen Rechnungsinformationen auf Korrektheit geprüft haben. Im Anschluss an Ihre Bezahlung werden Sie ggf. wieder automatisch in den Online-Shop von Bad Heilbrunner weitergeleitet. Auf der daraufhin angezeigten Seite erscheint eine Meldung über die Übermittlung Ihrer Bestellung. 

3.7 Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher wir Ihre Bestellung nochmals aufführen und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die wir mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versenden. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, senden wir Ihnen den Vertragstext zu, bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung (Vertragsbestätigung). 

3.8 Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Ausgewählte Produkte können Sie jederzeit in Ihrem Warenkorb durch Anklicken des neben dem jeweiligen Produkt befindlichen Buttons mit dem Symbol „X“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Die Bestellmenge eines ausgewählten Produkts können Sie jederzeit ändern, indem Sie nach Anklicken des Buttons „Warenkorb bearbeiten“ die Anzahl der ausgewählten Produkte ändern. Auf der Seite „Prüfen und Bestellen“ können Sie die einzelnen Angaben zu Rechnungsadresse, Lieferadresse, Zahlungsart und Versandart durch Klicken des Buttons „Ändern“ unter den jeweils angezeigten Informationen korrigieren sowie die ausgewählten Produkte in ihrem Warenkorb bearbeiten. 

4. Widerruf 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bad Heilbrunner Naturheilmittel GmbH & Co. KG, Am Krebsenbach 5-7, 83670 Bad Heilbrunn; Postfach 40, 83667 Bad Heilbrunn; Telefonnummer (08046) 9199-0; Telefaxnummer (08046) 9199-99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausschluss des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind; 

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

5. Preise

5.1 Es gelten die auf den Produktseiten genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Kaufpreise gelten, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, zuzüglich Versandgebühren, deren Höhe sich nach Ziffer 6 dieser AGB richtet. 

6. Versand und Versandkosten 

6.1 Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir grundsätzlich pauschal Versandgebühren in Höhe von EUR 4,95 pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von EUR 50.- fallen keine Versandgebühren an. 

6.2 Die Lieferzeit beträgt ab Vertragsschluss (vgl. Ziffer 3) bis zu sechs Werktage. Auf möglicherweise abweichende Lieferzeiten oder eine mangelnde Warenverfügbarkeit weisen wir auf den betreffenden Produktseiten hin. 

6.3 Wenn Sie die Versandart Expressversand wählen, wird Ihnen die Ware am nächsten Werktag bis 12 Uhr zugestellt. Damit wir Ihnen die Waren entsprechend zustellen können, muss Ihre Bestellung im Zeitraum Montag bis Donnerstag jeweils bis 12 Uhr, und Freitag bis 11 Uhr bei uns eingehen. Bestellungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gelten als am nächsten Werktag eingegangen. 

6.4 Lieferungen an Lieferadressen außerhalb Deutschlands sind nicht möglich. 

6.5 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren sie diese bitte unverzüglich bei dem betreffenden Versandunternehmen oder Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter den in obiger Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme lässt Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Versandunternehmen/Zusteller bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 

7. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung 

7.1 Zahlungen sind ausschließlich per PayPal-Überweisung, Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung (Visa, Mastercard) oder auf Rechnung möglich. 

7.2 Bei Bezahlung auf Rechnung treten wir die Kaufpreisforderung an die Novalnet AG, Feringastraße 4, 85774 Unterföhring, ab. Weitere Informationen zur damit verbundenen Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 

7.3 Die Aufrechnung gegenüber dem Kaufpreis ist außer bei von Bad Heilbrunner anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. 

7.4 Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. 

7.5 Keine der Parteien ist berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei in Textform (§ 126b BGB) Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten. Davon ausgenommen sind Ansprüche in Geld, insbesondere der Kaufpreiszahlungsanspruch bei Kauf auf Rechnung. 

8. Eigentumsvorbehalt 

Bad Heilbrunner behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. 

9. Gewährleistung 

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Entsteht dem Kunden durch einen schuldhaft verursachten Mangel ein Schaden, so findet auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch die Regelung in Ziff. 10 Anwendung. 

10. Haftung 

10.1 Bad Heilbrunner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen (i) im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,(iv) im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (v) bei Vorliegen einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache, und (v) soweit Bad Heilbrunner einen Mangel arglistig verschwiegen hat. 

10.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde zur Durchführung des Vertrags regelmäßig vertrauen darf, haftet Bad Heilbrunner beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

10.3 Bad Heilbrunner haftet nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes Handeln als auch für Handeln seiner Organe und Erfüllungsgehilfen. 

10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Falle einer persönlichen Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen von Bad Heilbrunner. 

11. Verbraucherstreitbeilegung 

11.1 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

11.2 Die von der EU zur Streitschlichtung zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtete Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

12. Anwendbares Recht 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

13. Schlussbestimmungen 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, sind hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.  

Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Februar 2020

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